Ankündigung DEMANDES au Bureau Présidentiel


    ASSEMBLÉE ROYALE

    DEUXIEME LEGISLATURE

    Enregistré à la Présidence de l’Assemblée Royale le 11 Mars 2020

    PROPOSITION DE LOI

    confiant à Loi Concernant la Gendarmerie Royale



    présentée par Mesdames et Messieurs les Députés

    Clément DUPONT (Alliance Impériale) pour le Gouvernement Royal

    EXPOSÉ DES MOTIFS

    Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les Députés,

    mit diesem Gesetzentwurf erhält das Königreich wieder eine auskömmliche gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Polizei auf dem gesamten Staatsgebiet. Ausgehend von der Überzeugung, daß es eines der Kernanliegen des Staates sein muß, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren, ist dieses moderne Polizeigesetz mit den notwendigen Mitteln der Durchsetzung ausgestattet. So wird garantiert, daß die Kräfte der Gendarmerie stets dazu befugt sind, den Sicherheitsinteressen Barnstorvias zu genügen.


    PROPOSITION DE LOI









    Loi concernant la Gendarmerie Royale
    Gesetz über die Einrichtung einer königlich-barnstorvischen Polizeibehörde





    ARTICLE 1 Allgemeine Bestimmungen

    I. Dieses Gesetz regelt Zuständigkeiten und Befugnisse der Gendarmerie Royale auf dem Gebiete des Königreiches Barnstorvia.
    II. Für die Kolonien können durch das zuständige Ministerium sowie die Gouverneure abweichende Regelungen getroffen werden, sofern die wesentlichen Regelungen dieses Gesetzes in ihrer Ausgestaltung unberührt bleiben.

    ARTICLE 2 Die Gendarmerie Royale

    I. Die Gendarmerie Royale ist die oberste Polizeibehörde des Königreiches. Ihr sind alle anderen Sicherheitsbehörden des Königreiches unterstellt, mit Ausnahme sicherheits- und geheimdienstlicher Strukturen.
    II. Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf alle Sicherheitsbehörden des Königreiches.

    ARTICLE 3 Aufgaben der Gendarmerie Royale

    Die Gendarmerie Royale hat den Auftrag, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und oder Ordnung abzuwehren.


    ARTICLE 4 Kontrolle der Ausweisdokumente

    I. Auf Verlangen der Gendarmerie hat eine Person sich auszuweisen, wenn dies im Rahmen einer polizeilichen Ermittlung oder sonstigen polizeilichen Maßnahme geschieht.
    II. Verweigert die Kontrollierte Person die Auskunft, ist die Gendarmerie dazu berechtigt, die betreffende Person festzuhalten. Kommt es zur fortgesetzten Weigerung einer kontrollierten Person, so ist die Gendarmerie berechtigt, diese in Gewahrsam zu nehmen.

    ARTICLE 5 Ergreifung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

    I. Die Gendarmerie ist berechtigt, verdächtige Personen oder solche, die nach ARTICLE 4 Abs. 2 die Ausweisung verweigern, erkennungsdienstlich zu behandeln.
    II. Erkennungsdienstliche Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind:
    1. die Aufnahme von Lichtbildern
    2. die Abbnahme von Finger- und Handlächenabdrücken
    3. Messungen
    4. Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale
    5. Abnahme von Blut zum Zwecke der Feststellung von DNA-Identifikationsmustern
    III. Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind ferner zur Aufklärung von Straftaten zu ergreifen.


    ARTICLE 6 Vorladung

    I. Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn:
    (a) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.
    (b) Das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen oder einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung erforderlich ist.

    ARTICLE 7 Gewahrsam

    I. Die Gendarmerie Royale kann Personen in Gewahrsam nehmen, wenn:
    (a) Leib und Leben von Beamten der Gendarmerie in Gefahr sind.
    (b) die Person eine Gefahr für sich, die Beamte der Gendarmerie oder die Allgemeinheit darstellen.
    (c) die Person sich in einer hilflosen Lage befindet.
    (d) die Person im Begriff ist, eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen oder fortzusetzen.
    (e) bei der Person Waffen oder Gegenstände gefunden werden, von denen eine Gefahr für die Beamten oder die Allgemeinheit ausgeht oder die dazu geeignet sind, eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat auszuführen.
    (f) die Person zum wiederholten Male bei der Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat aufgefunden wird und davon ausgegangen werden muß, daß sie deshalb eine Gefahr für die Beamten oder die Allgemeinheit darstellen.
    II. Der Gewahrsam ist auf achtundvierzig (48) Stunden begrenzt.
    III. Muß er Gewahrsam aus Sicht der Polizeibehörde verlängert werden, ist die Genehmigung eines Richters einzuholen.
    IV. Macht ein Verwahrter den augenscheinlichen Eindruck, psychisch beeinträchtigt zu sein, ist die Gendarmerie Royale berechtigt, einen Amtspsychiater hinzuzuziehen. Dieser kann die vorübergehende Einweisung in eine psychiatrische Anstalt anordnen.
    (a) Nach Ablauf von zehn Tagen ist nach erneuter Begutachtung zusätzlich ein richterlicher Beschluß zur Aufrechterhaltung der Einweisung erforderlich, es sei denn, der Eingewiesene stellt aufgrund seines Verhaltens eine erhebliche Gefahr für sich und oder die Allgemeinheit dar.

    ARTICLE 8 Verschärfter Gewahrsam

    I. Leistet eine in Gewahrsam genommene Person während desselben erheblichen Widerstand gegen diese Maßnahme, kann durch die Gendarmerie Royale verschärfter Gewahrsam angeordnet werden.
    II. Wird verschärfter Gewahrsam angeordnet, sind der in Gewahrsam genommene Person an Händen und Füßen zu fesseln.
    III. Sollten weitere Widerstandshandlungen durch den Verwahrten erfolgen, ist nach Konsultation eines Arztes die Sedierung des Verwahrten vorzunehmen.


    ARTICLE 9 Platzverweis

    Die Polizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie
    a) gefährdet sind oder eine Gefährdung der Allgemeinheit oder für Beamte darstellen.
    b) den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern.
    c) die öffentliche Ordnung und Sittsamkeit stören.


    ARTICLE 10 Durchsuchung von Personen und Sachen

    I. Die Gendarmerie Royale kann Personen oder Sachen einer Person durchsuchen, wenn:
    (a) die Person verdächtig ist, Gegenstände mitzuführen, die dazu geeignet sind, eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zur Ausführung zu bringen.
    (b) die Person verdächtig ist, Gegenstände mit sich zu führen, deren Besitz durch Gesetz verboten ist.
    (c) Eine allgemeine Gefahr anzunehmen ist.
    (d) sich eine Person einer Kontrolle der Ausweisdokumente nach ARTICLE 4 widersetzt.

    ARTICLE 11 Sicherstellung

    I. Die Gendarmerie Royale kann Gegenstände aller Art sicherstellen, wenn:
    (a) Sie der Aufklärung einer Straftat dienen oder in einem Strafverfahren als Beweismittel dienen.
    (b) Eine Person durch einen Gegenstand eine Gefahr für sich oder andere darstellt.
    (c) Sie dazu dienen oder geeignet sind, die Flucht einer Person zu ermöglichen und oder zu erleichtern.
    II. Unter die in Abs. 1 genannten Gegenstände fallen auch Daten sowie Vermögenswerte und sonstige immaterielle Besitzgüter.
    III. Nach Beendigung der Maßnahme und oder eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens sind die in Abs. 1 und 2 genannten Gegenstände wieder herauszugeben, es sei denn, deren Besitz ist gesetzlich untersagt.

    ARTICLE 12 Über die Anwendung von Zwangsmitteln und den Gebrauch der Schußwaffe

    I. Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel, Waffen und Explosivmittel.
    II. Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.
    III. Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Reiz- und Betäubungsstoffe sowie zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe (Sprengmittel) sowie weitere dazu geeignete und zugelassene Waffensysteme.
    IV. Als Waffen sind Schlagstock, Elektroimpulsgerät und vergleichbare Waffen, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole und Maschinengewehr sowie sonstige Waffensysteme zugelassen.
    V. Explosivmittel sind besondere Sprengmittel, namentlich Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können und sonstige explosionsfähige Stoffe, die vor Umsetzung von einem festen Mantel umgeben sind.
    VI. Die Androhung von unmittelbarem Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen, es sei denn, die Umstände lassen dies nicht zu.
    VII. Der Gebrauch der Schußwaffe ist dann gestattet, wenn:
    (a) Er der Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben dient.
    (b) Er die Begehung einer Straftat verhindert oder deren unmittelbar bevorstehende Ausführung.
    (c) Die Flucht einer Person zu verhindern ist, die einer Straftat dringend verdächtigt ist.
    (d) Davon auszugehen ist, daß der Flüchtende Waffen bei sich trägt.
    VIII. Der Gebrauch der Waffe ist gegen den Gebrauch anderer Mittel abzuwägen.



    ARTICLE 13 Hilfeleistung durch die Gendarmerie Royale

    I. Die Gendarmerie leistet Hilfe, sollten durch ihren Einsatz Menschen zu Schaden gekommen sein.
    II. Treten Unfälle oder Gefahrenlagen auf, kann die Gendarmerie Jedermann zu den Umständen nach zumutbaren Hilfsleistungen verpflichten. Eine Zuwiderhandlung wird strafrechtlich verfolgt.

    ARTICLE 14 Maßnahmen zur Überwachung

    Der Post- und Fernmeldeverkehr kann durch Antrag bei einem Richter zur Aufklärung von Straftaten oder deren Verhinderung überwacht werden.

    ARTICLE 15 Übernahme von Kosten den Einsatz betreffend

    Wer polizeiliche Maßnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden.

    ARTICLE 16 Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Journal Officiel in Kraft.








    M. Clément Dupont
    Die ZVP reicht folgenden Antrag ein

    ASSEMBLÉE ROYALE

    DEUXIEME LÉGISLATURE

    Enregistré à la Présidence de l’Assemblée Royale le XX MOIS AN

    PROPOSITION DE LOI

    confiant à (Titre de Loi en langue barnstorvienne)

    présentée par Mesdames et Messieurs les Députés

    Prénom NOM

    EXPOSÉ DES MOTIFS

    Die aktuelle Abwesenheit der Präsidentin zeigt, dass eine Abwahl nötig sein muss, weiterhin wird dem Amt ein Stellvertreter zur Seite gestellt und die "unpässlichkeit" wird in eine Frist gewandelt
    PROPOSITION DE LOI


    §1 Grundlegendes
    Dieses Gesetz ändert die Geschäftsordnung der barnstorvischen Nationalversammlung
    §2 Änderung
    Artikel 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert

    Article 1 – Le Président de l‘Assemblée

    I Der Präsident der Assemblée Royale leitet ihre Sitzungen und wacht über die Einhaltung der guten parlamentarischen Sitten.
    II Ihm wird ein Stellvertreter zur Seite gestellt.
    III Er übt das Hausrecht aus und verfügt über die Polizeikräfte der Assemblée.
    IV Er fertigt alle Dokumente der Assemblée Royale in seinem Namen aus und ist für die Distribution aller Dokumente und Angelegenheiten an die jeweils dem Gesetze nach zuständigen Stellen verantwortlich.
    V Der Präsident der Assemblée Royale wird mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder bestimmt.
    VI Im Falle seiner Abwesenheit oder Unpässlichkeit übt der stellvertretende Präsident das Amt aus. Eine Abwesenheit tritt dann ein, wenn der Präsident länger als 72 Stunden unentschuldigt untätig bleibt
    [i]VII. Eine Fraktion oder 10% der Abgeordneten können die Abwahl des Präsidenten beantragen, der Präsident kann dabei nicht seine eigene Abwahl leiten.
    [/i]

    §3 Inkrafttreten
    Diese Änderung tritt entsprechend der gesetzlichen Vorschriften in Kraft


    Vorsitzender der Zauchischen Volkspartei

    ASSEMBLÉE ROYALE

    DEUXIEME LEGISLATURE

    Enregistré à la Présidence de l’Assemblée Royale le 4 mai 2020

    PROPOSITION DE LOI

    confiant à Loi concernant la dénomination de la capitale barnstorvienne



    présentée par Mesdames et Messieurs les Députés

    Clément DUPONT (Alliance Impériale) pour le Gouvernement Royal

    EXPOSÉ DES MOTIFS

    Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les Députés,

    mit diesem Gesetz beabsichtigt das Gouvernement Royal, die Benennung unserer Hauptstadt sicherzustellen. Immer wieder unternehmen insbesondere zauchische Provokateure den Versuch durch Falschbenennung die nationale Einheit zu beeinträchtigen. Diesen separatistischen Versuchen muß Einhalt geboten werden.


    PROPOSITION DE LOI






    Loi concernant la dénomination de la capitale barnstorvienne
    Gesetz über die Bezeichnung der barnstorvischen Hauptstadt



    Art. 1 Provisions Générales

    I. Dieses Gesetz regelt die Benennung der barnstorvischen Hauptstadt in:
    a) offiziellen Dokumenten
    b) den Tele- Internet und Printmedien
    c) dem öffentlichen Sprachgebrauch
    II. Es ist auf dem gesamten Gebiete des Königreiches Barnstorvia gültig.

    Art. 2 La dénomination de la capitale

    !. Der Name der barnstorvischen Hauptstadt lautet BRISSAC.
    II. Die Verwendung nichtbarnstorvischer Bezeichnungen auf dem Gebiete des Königreiches Barnstorvia ist in den in Art. 1 Sec. I a-c genannten Zusammenhängen untersagt.
    III. Zuwiderhandlungen können mit Strafen belegt werden.

    Art. 3 Sanctions

    I. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, kann mit:
    a) einer Geldbuße
    b) Bewährungsstrafe bis zu drei Monaten
    c) gemeinnütziger Arbeit bis zu 50 Stunden
    bestraft werden.
    II. Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach der Schwere des Vergehens und kann bei Privatpersonen bis zu 10.000 Ecu, bei juristischen Personen bis zu 100.000 Ecu betragen.
    III. Über die Verhängung einer Strafe im Sinne dieses Gesetzes ist durch Strafbefehl zu entscheiden. Bei Widerspruch ist ein Hauptverfahren bei dem zuständigen Gericht zu eröffnen.

    Art. 4 Entrée en vigueur

    Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Journal Officiel du Royaume in Kraft.



    M. Clément Dupont

    Lesemann schrieb:

    Die ZVP reicht folgenden Antrag ein

    ASSEMBLÉE ROYALE

    DEUXIEME LÉGISLATURE

    Enregistré à la Présidence de l’Assemblée Royale le XX MOIS AN

    PROPOSITION DE LOI

    confiant à (Titre de Loi en langue barnstorvienne)

    présentée par Mesdames et Messieurs les Députés

    Prénom NOM

    EXPOSÉ DES MOTIFS

    Die aktuelle Abwesenheit der Präsidentin zeigt, dass eine Abwahl nötig sein muss, weiterhin wird dem Amt ein Stellvertreter zur Seite gestellt und die "unpässlichkeit" wird in eine Frist gewandelt
    PROPOSITION DE LOI


    §1 Grundlegendes
    Dieses Gesetz ändert die Geschäftsordnung der barnstorvischen Nationalversammlung
    §2 Änderung
    Artikel 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert

    Article 1 – Le Président de l‘Assemblée

    I Der Präsident der Assemblée Royale leitet ihre Sitzungen und wacht über die Einhaltung der guten parlamentarischen Sitten.
    II Ihm wird ein Stellvertreter zur Seite gestellt.
    III Er übt das Hausrecht aus und verfügt über die Polizeikräfte der Assemblée.
    IV Er fertigt alle Dokumente der Assemblée Royale in seinem Namen aus und ist für die Distribution aller Dokumente und Angelegenheiten an die jeweils dem Gesetze nach zuständigen Stellen verantwortlich.
    V Der Präsident der Assemblée Royale wird mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder bestimmt.
    VI Im Falle seiner Abwesenheit oder Unpässlichkeit übt der stellvertretende Präsident das Amt aus. Eine Abwesenheit tritt dann ein, wenn der Präsident länger als 72 Stunden unentschuldigt untätig bleibt
    [i]VII. Eine Fraktion oder 10% der Abgeordneten können die Abwahl des Präsidenten beantragen, der Präsident kann dabei nicht seine eigene Abwahl leiten.
    [/i]

    §3 Inkrafttreten
    Diese Änderung tritt entsprechend der gesetzlichen Vorschriften in Kraft

    Erneutert diesen Antrag

    Vorsitzender der Zauchischen Volkspartei
    Das Präsidium bittet die PPZ darum, einen ordentlichen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zu stellen. Ein Gesetz ist wie gesagt weder erforderlich, noch der Sache angemessen, da es sich um parlamentarisches Innenrecht handelt.
    Mme. Mathilde Dassault
    Centre Libéral